Nüßlein: Zwischen beiden Zielen klug abwägen
Berlin (ots) -
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und Umweltschutz gehen, deshalb sollten wir zunächst im Rahmen der bestehenden Regelungen nach praktikablen Lösungen suchen. Gleichwohl sollte man auf europäischer Ebene über zu weit reichende Vorgaben, zum Beispiel im Zusammenhang mit europäisch priorisierten Vogelarten, verhandeln, um hier zu zielführenden Abwägungen zu kommen. Im Übrigen haben vor kurzem auch die Netzbetreiber selbst erklärt, dass sie bereits bei den bestehenden Regelungen gut in der Lage sind, den Netzausbau mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang zu bringen und eine kluge Abwägung zwischen beiden Zielen zu treffen.
Ich kann nachvollziehen, dass der Bundeswirtschaftsminister schnelle Ergebnisse beim Netzausbau erzielen möchte. Wir sind uns darin einig, dass ein beschleunigter Ausbau unserer Energienetze eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelingt. Um den Ausbau unserer Netze voranzutreiben, sollte unter anderem der Ansatz weiterverfolgt werden, den Instanzenweg bei Gerichtsverfahren zu verkürzen. Das hatte auch die CSU-Landesgruppe bereits zu Jahresbeginn vorgeschlagen."
Hintergrundinformation:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hatte die Forderung erhoben, Natur- und Umweltschutzregelungen außer Kraft zu setzen, wenn neue Stromleitungen zum Beispiel ein Naturschutzgebiet durchqueren sollen. Dabei geht es auch um die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Dadurch sollen nach Auffassung Röslers Verzögerungen beim Netzausbau vermieden werden.
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