CSU-Landesgruppe
Kalb: "Nachtragshaushalt wegen BSE gefordert"
Berlin (ots) -
Anlässlich der gestrigen Beratungen des Haushaltsausschusses zu BSE in Anwesenheit von Ministerin Künast erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wegen der BSE-Kosten muss die rot-grüne Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zum sorgfältigen Umgang mit BSE gehört ebenfalls eine saubere haushälterische Behandlung der Thematik. Hier darf sich der Finanzminister nicht drücken. Der Bund muss durch ein verstärktes finanzielles Engagement die Finanzierung der BSE-Kosten sicherstellen. Dabei sind u.a. die Kosten zur Beseitigung des Schlachtabfalls zu berücksichtigen. Es wäre für alle Beteiligten verheerend, wenn eine Finanzierung der BSE-Kosten über Einsparungen im Agrarhaushalt finanziert würde. Eine Gegenfinanzierung zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur würde dem selbst gesteckten Ziel der Bundesregierung - Stärkung der Grünlandgebiete - entgegenlaufen. Vielmehr muss der Bund zusätzliche Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung stellen. Zudem fallen die BSE-Kosten nicht unvorhergesehen an, bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Union ein Sofortprogramm zur Abwehr der Gefahren von BSE erfordert.
Sollte Bundeskanzler Schröder an der morgigen BSE-Konferenz weiterhin nicht teilnehmen, bestehen deutliche Zweifel an dem ernsthaften Umgang mit BSE innerhalb der Bundesregierung. Mit Medienauftritten allein kann die BSE-Krise nicht gelöst werden.
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