"CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: SPD muß undurchsichtiges Finanzgebaren offen legen!"
Berlin (ots) -
Anlässlich der Sachverständigenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: "Das Transparenzgebot und die SPD-Parteifinanzen" in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende des "Parteispenden"-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Anhörung hat deutlich gemacht, weshalb die SPD angesichts der immer neuen Pressemeldungen über ihr Finanzgebaren nervöser wird. Die Indizien sind eindeutig: Die SPD hat seit Jahren systematisch und planmäßig gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstoßen. Dies muss Konsequenzen haben!
Gegenstand der Sachverständigenanhörung war insbesondere die unzulässige Saldierung, die Erwerbstätigkeit mit Gewinnabsicht und die Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse. Nach Auffassung der Sachverständigen verlangt das Transparenzgebot, dass die SPD ihr Vermögen der Öffentlichkeit gegenüber offen legt. Einigkeit bestand darin, dass die Verschleierung von 15,6 Millionen DM aus Gewinnen des Medienimperiums 1998 einen klaren Verstoß gegen Parteingesetz und Verfassung darstellt.
Jetzt sind die politisch Verantwortlichen gefordert, die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die SPD sicherzustellen. Der Parteivorsitzende Bundeskanzler Schröder wie auch der stellvertretenden Vorsitzende Bundestagspräsident Thierse sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Finanzgebaren der SPD unverzüglich aufgeklärt wird.
Der Machtmissbrauch der SPD im Untersuchungsausschuss, in dem die Aufklärung der Finanzunregelmäßigkeiten der SPD systematisch verhindert wird, muss beendet werden.
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