Koschyk: Mehr Teilhabe statt Strafe
Berlin (ots) -
Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja wie er von seinem Stimmzettel Gebrauch macht. Mit Strafe zu drohen, wenn Bürger nicht wählen gehen, widerspricht dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Landes.
Auch Nichtwähler treffen eine Entscheidung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, mit der wir uns aber nicht abfinden dürfen. Im Gegenteil: Niedrige Wahlbeteiligung ist für uns ein Warnsignal, das wir sehr ernst nehmen. Daraus nun abzuleiten, es sei hilfreich eine Wahlpflicht einzuführen und auch noch Strafgelder zu erheben, erscheint mir mehr als fragwürdig. Die Begeisterung für Demokratie wird so jedenfalls kaum geweckt.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in allen Mitgliedsländern ein Problem. Das zeigt uns, dass Europa den Bürgern noch immer zu fern ist. Europa muss immer ein Thema sein, nicht nur vor Europawahlen.
Um dies zu erreichen, schlagen wir in grundsätzlichen europäischen Fragen die Einführung von Volksentscheiden vor. Dann hätten die Wähler ein direktes Mitentscheidungsrecht in wesentlichen europäischen Fragen. Durch die Direktwahl von Kandidaten für das Europaparlament würde Europa darüber hinaus persönlicher werden.
Mehr Teilhabe ist unser Gegenvorschlag zu Pflicht und Strafe. Für diese Ziele werden wir uns konsequent einsetzen.
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