CSU-Landesgruppe
Schmidt: Die unglaubliche Wandlung des Herrn Fischer
Berlin (ots) -
Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer über eine Stärkung des Verteidigungsetats und die Abschaffung der Wehrpflicht in der Financial Times erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Äußerungen von Außenminister Fischer sind unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig sieht, wie der Bundeswehr von Finanzminister Eichel die Beine weggeschlagen werden. Die CSU wird sehr genau beobachten, ob aus diesen selbstkritischen Ankündigungen auch Politik wird.
Die Bundeswehr braucht zur Forschung und Entwicklung und für die Beschaffung moderner Ausrüstung mehr Geld. Wenn sich Fischer festlegen will, dann sollte er auf eine NATO-weite Vereinbarung drängen, die mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben verbindlich als Richtlinie vereinbart. Man darf gespannt sein, wie die Grünen-Fraktion hierauf reagiert. Auf jeden Fall wird sich Herr Fischer täuschen, wenn er meint, mit einer Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr billiger machen zu können. Sie wird im Gegenteil als Berufsarmee noch teurer werden. Die Kosten sind kein Argument für eine Berufsarmee. Es ist auch kein Argument, dass Frankreich einen anderen Weg geht.
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