Helmut Schmidt: Koalitionsvertrag ist monströses Stichwort-Verzeichnis
Hamburg (ots) -
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Montagnachmittag vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird: "Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor."
Helmut Schmidt über das Amt des Kanzlers: "Zu lernen ist: In jedweder Koalition schrumpft die Richtliniengewalt des Kanzlers weit unter ihr verfassungstheoretisch gegebenes Maß."
Zu den Wirtschafts- und Sozialreformen: "Gerhard Schröders Agenda 2010 war im Jahre 2003 ein allererster, allerdings sehr verspäteter Schritt in die richtige Richtung. Die Verwirklichung en détail jedoch ist miserabel gewesen. Korrekturen und weitere, unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen müssen folgen ... Nur eine umfassende Deregulierung des Arbeitsmarkts kann Abhilfe schaffen."
An die SPD gerichtet sagte Schmidt: "Zwar ist es absolut legitim, den Interessen der eigenen Partei und ihrer Wähler zu dienen. Aber höher steht der Dienst am öffentlichen Wohl. Oder wie vor zweitausend Jahren der alte Cicero geschrieben hat: Salus populi suprema lex."
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