Rürup warnt vor neuer Klagewelle
Freibeträge für Betriebsrentner wären rechtswidrig
Hamburg (ots) -
Der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die rot-grüne Bundesregierung vor Korrekturen an der geplanten Besteuerung von Betriebsrenten gewarnt. Verschiedene Abgeordnete der SPD und der Grünen hatten vorgeschlagen, bei der geplanten Rentenbesteuerung Freibeträge für Betriebsrentner einzuräumen. Dies entspreche "nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts", warnte Rürup im Gespräch mit der ZEIT. Die Richter hätten die steuerliche Gleichbehandlung von Renten und Pensionen erzwingen wollen. Die Freibeträge würden vermutlich "viele neue Verfassungsklagen von Beamten provozieren".
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