Koschyk: Meilenstein eines Umbruchs für mehr Freiheit
Berlin (ots) -
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
2009 ist reich an wichtigen Gedenktagen. Zehn Jahre Euro, 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland. Das alles sind Gründe, sich zu freuen. Mit dem Tag der Deutschen Einheit gedenken wir aber auch des Unrechts der Diktatur und der zentralisierter Mangelwirtschaft im Osten Deutschlands. Und wir feiern Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft für alle Deutschen. Der Tag der Deutschen Einheit ist Meilenstein eines Umbruchs für Einigkeit, Recht und Freiheit in Deutschland aber auch weltweit.
Das Fest der Einheit wird in diesem Jahr in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken gefeiert. Das ist gerade jetzt ein guter Ort. Die Mahnung an den Unrechtsstaat mit Mauer und Schießbefehl ist im Saarland besonders aktuell. Denn während der Gedenktag an das Ende der SED-Herrschaft in Saarbrücken stattfindet, verhandelt dort die Fortsetzungspartei der SED über eine Regierungsbeteiligung. Oskar Lafontaine, der als Saarländischer Ministerpräsident seinerzeit dem deutschen Einigungsvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt hat, steht auch heute für Spalten anstelle von Versöhnen.
Die SED war und die Linke bleibt die Partei der Spaltung Deutschlands. Wahlprogramme und programmatische Eckpunkte der Linken versammeln alle linken Ladenhüter bis hin zur Verstaatlichung. Das kann nur verwirklichen, wer wieder eine Mauer bauen will - diesmal um ganz Deutschland. Eine Hinwendung der SPD zu der Linken bedeutet daher einen Verrat der Ideale von Freiheit- und Menschenrechten, für die die SPD seit ihrer Gründung vor 134 Jahren eintritt.
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