ZDF-Magazin "Frontal 21": Mehrere Ex-Politiker im Dienst der Deutschen Bahn
Berliner SPD-Finanzsenator hält Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk für fragwürdig
Mainz (ots) -
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" mindestens ein Dutzend Ex-Politiker, darunter ein ehemaliger Bundesminister sowie zahlreiche Landesverkehrsminister, in den Dienst der Bahn gestellt. Thilo Sarrazin (SPD), Finanzsenator von Berlin, hält dieses Lobbyisten-Netzwerk für fragwürdig: "Wenn ein privates Unternehmen Lobbyarbeit macht, ist das legitim. Wenn ein staatseigener Konzern mit staatlichen Geldern Leute bezahlt, die bei den gewählten Volksvertretern, bei den Ministern Lobbyarbeit machen, dann ist das schon anrüchig."
Für die Bahn arbeiten unter anderem Reinhard Klimmt (SPD), in der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Jahr Bundesverkehrsminister, Otto Wiesheu (CSU), ehemaliger bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, jetzt im Vorstand der Bahn, sein ehemaliger Ministerkollege Georg von Waldenfels (CSU), früher zuständig für die bayerischen Finanzen, Hartmut Meyer (SPD), Ex-Verkehrsminister von Brandenburg, Franz-Josef Kniola (SPD), Ex-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, außerdem mehrere ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Kommunalpolitiker.
Nach Ansicht von Uwe Dolata vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist das zwar legal, aber höchst fragwürdig. Dolata warnt: "Das Gefährliche ist, wenn Ex-Politiker, Ex-Minister von ihren Positionen in die Bahn überwechseln, hier ein deutliches Delikt der Ämterpatronage vollzogen wird. Und Ämterpatronage ist praktisch der Halbbruder der Korruption, nämlich zum Filz gehörig."
Kritisch sieht das auch Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Er verweist darauf, dass zum Beispiel Otto Wiesheu als bayerischer Verkehrsminister bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Jahr 2005 für die Union den Teil Verkehr verhandelte und nur wenige Tage danach aus dem Dienst des Landes in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte. Wiesheu habe zwar beteuert, dass das seine Verhandlungsposition nicht beeinflusst habe und der Vertrag mit der Bahn erst danach zustande kam. Böttger: "Aber es ist schon überraschend, dass binnen weniger Tage ein solcher Vorstandsvertrag angebahnt und verabschiedet werden sollte. Von daher bleiben Zweifel, dass er so unabhängig gehandelt hat, wie er es immer behauptet".
Bahnchef Mehdorn soll außerdem persönlich dafür gesorgt haben, dass Kurt Bodewig (SPD), unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem Jahr 2000 Bundesverkehrsminister, knapp zwei Jahre später aus dem Ressort ausschied. Dies behauptet Thilo Sarrazin, der zu jener Zeit selbst Mitglied des Bahnvorstands war und den Vorgang unmittelbar miterlebt haben will. Bodewig hatte sich gegen die Bahnprivatisierung gestellt. "Daraufhin ist Mehdorn drei Tage später zum Bundeskanzler marschiert und hat gesagt: Er oder ich. Dann hat Schröder gesagt: Jawohl Hartmut, es läuft so, wie Du es willst", so Sarrazin gegenüber "Frontal 21". Dann sei Bodewig als Verkehrsminister "abgemeldet" gewesen und habe "das Amt noch anderthalb Jahre mühsam vor sich hin verwaltet".
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