dbb beamtenbund und tarifunion
Bundeskabinett beschließt große Beamtenrechtsreform Heesen: "Die Bundesregierung verdient Unterstützung"
Berlin (ots) -
BERLIN. Mit großer Zufriedenheit hat der dbb beamtenbund und tarifunion die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts über den Entwurf des Strukturreformgesetzes aufgenommen. "Mit dem positiven Beschluss bringt die Bundesregierung die größte Reform des Beamtenrechts seit Jahrzehnten auf den Weg und verdient dafür Unterstützung", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. In vorbildlicher Zusammenarbeit hätten Bundesinnenminister Otto Schily, dbb und ver.di ein grundlegendes Reformmodell entwickelt. Dessen Eckpunkte bildeten die Grundlage für den heute beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. "Wir haben das Beamtenrecht damit fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht." Mit der Einführung der leistungsbezogenen Bezahlung und der Aufweichung starrer Laufbahngrenzen werde der öffentliche Dienst konkurrenzfähig zur freien Wirtschaft und gleichzeitig flexibel genug, um die Herausforderungen in Zeiten der Konsolidierung zu meistern. "Das Strukturreformgesetz ist Beweis dafür, dass die besten Reformen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften entstehen", betonte Heesen und appellierte "insbesondere an die Länder, diese Reform jetzt zu unterstützen. Politiker, die selbst jeden Tag Reformen verlangen, sollten unser Konzept nun auch umsetzen. Jetzt entscheidet sich, wer die wirklichen Modernisierer sind - daran werden wir alle messen."
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