Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zur SPD/Bahn
Köln (ots) -
Becks weiße Salbe
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Bahnprivatisierung
Nun, da der SPD-interne Streit um die Bahnprivati sierung beigelegt ist, fühlt man sich an das Ende von heftigen Tarifauseinandersetzungen er innert. Hinterher, wenn alles vorbei ist, wollen alle die Ge winner sein. Dabei ist die Lage im SPD-<> Streit gar nicht so kompliziert: Der große Gewinner heißt Par teichef Kurt Beck: kann er doch einen Erfolg vorweisen. Er hat der SPD den Kurs bei der Bahnprivatisierung verordnet. Und wer sind die Verlierer? Nun ja, Beck hat an manchen Stel len des so genannten Kompro misses viel weiße Salbe aufge tragen hat, um es zu kaschie ren. Es sind aber eindeutig die Skeptiker der Bahnprivatisie rung. Sie haben kräftig zurück gesteckt.
Das machen schon die ersten politischen Reaktionen deut lich: Wenn die Union, ja wenn selbst die Liberalen, die beim Börsengang der Bahn am radi kalsten aufgestellt sind, mit dem SPD-Vorschlag gut leben können, dann kann es nicht so weit her sein mit den Zuge ständnissen an die SPD-Basis. Diesen Eindruck bestätigt auch ein erster Blick auf die Details: Stimmrechtslose Volksaktie? Davon ist nicht mehr die Rede. Auskoppelung des Nahverkehrs aus dem Börsengang? Ge räuschlos verschwunden in der Mottenkiste. Es kann auch nicht gerade behauptet wer den, dass private Investoren nach dem Beckschen Modell in Zukunft bei der Bahn nichts zu sagen hätten, wie es die SPD-<> Basis auf dem Parteitag festgelegt haben wollte: Die Beteili gung fremden Kapitals bedeu tet doch nichts anderes, als dass der Fahrbetrieb in Zukunft rendite-orientiert wirtschaften muss. Entscheidend ist, dass das Unternehmen nach den Spielregeln des Kapitalmarktes künftig gelenkt wird.
Vor allem die Klausel, dass nur 24,9 Prozent der Bahn unter den Hammer kommen, tut keinem Investor so recht weh. Dies ist nur eine erste Tranche. Allen Beschwörungen aus der SPD zum Trotz: Wenn in der Vergangenheit ein ehe maliges Staatsunternehmen privatisiert wurde, sei es die Post oder die Telekom, war es in einem ersten Schritt auch nie mehr.
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