Westfalenpost: Jeder Versuch, Polen zu zwingen, wird scheitern
Kommentar von Knut Pries zum EU-Verfahren
Hagen (ots) -
Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den Anforderungen nicht mehr so genau nehmen.
Erkannt ist das Dilemma seit langem, spätestens seit in Österreich die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider in eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten aufgenommen wurde. Die Partner steckten in ihrer Ratlosigkeit die Österreicher in eine Art diplomatischer Quarantäne. Erst nach dem Halbdesaster mit der improvisierten Maßnahme stattete man sich mit einem ordentlichen Verfahren zur Ahndung systematischer Werte-Verachtung aus. Das ist aber so großkalibrig (Entzug von Stimmrechten), dass sich keiner traut, es anzuwenden. Also wurde vor zwei Jahren ein weiterer, vorgeschalteter Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ins Leben gerufen. Den setzt die Kommission jetzt erstmals in Gang.
Beim Vollzug des nun begonnenen Verfahrens sollte äußerste Vorsicht walten. Es geht darum, die immer noch vorhandene europafreundliche Mehrheit der Polen nicht an die Betreiber einer nationalistischen Neuausrichtung zu verlieren. Widerstand gegen Belehrung von außen ist einer der am einfachsten zu stimulierenden politischen Reflexe.
Die EU kann sich eine Abwendung Polens nicht leisten. Es ist das mit Abstand wichtigste Mitgliedsland aus dem verflossenen Sowjet-Imperium, der sechstgrößte Mitgliedstaat, eine beachtliche Wirtschaftsmacht und Nato-Verbündeter. Jeder Versuch, die Polen zu zwingen, wird scheitern.
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