Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atomdebatte in der Union
Bielefeld (ots) -
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben will und als Zeitpunkt 2030 vorgeschlagen hat, wird er in der Union angegiftet. Die Atomlobby reibt sich die Hände, Stromkonzerne machen auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A für eine Verlängerung der Laufzeiten fit, obwohl sie eigentlich bis 2022 vom Netz gehen sollten. Röttgen presche vor und solle gefälligst das für Herbst vorgesehene neue schwarz-gelbe Energiekonzept abwarten, meckern seine Kritiker. Was für ein Unsinn! Es ist die Aufgabe eines Ministers, auf seinem Gebiet die Richtung vorzugeben. Röttgen handelte völlig richtig, als er seine Partei daran erinnerte, dass sie sich selbst den Ausstieg aus der Kernkraft verordnet hat und dieses Ziel nun verwässert zu werden droht. In den Bundestagswahlkampf ging die Union mit der Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine »Brückentechnologie«. Heißt im Klartext: Die Meiler werden nur solange gebraucht, bis erneuerbare Energien aus Wind, Wasser und Sonne deren Lücke ausfüllen können. Der Ausstieg ist also beschlossene Sache und im Koalitionsvertrag mit der FDP enthalten. Warum sich jetzt Parteifreunde gegen eine Zeitvorgabe wenden, hat nicht zuletzt scheinheilige Gründe. Beispiel Bayern: Umweltminister Markus Söder (CSU) will die Meiler fleißig weiterlaufen lassen, weicht aber gleichzeitig jeder Sicherheitsdebatte aus. Wenn sich doch die Zweifel an der Tauglichkeit Gorlebens als Atommüllendlager mehren, sollte da nicht nach Alternativen, auch in Bayern, gesucht werden? »Nein«, wiegelt Söder ab. Ein Endlager in Bayern will er nicht, weil das der Bevölkerung nicht gefiele und bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte. Schief ist die aktuelle Debatte über Atomkraft noch aus anderen Gründen. Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus Kernkraftwerken. Tatsächlich sind es 23 Prozent. Die Förderung erneuerbarer Energien belaste die Stromkunden stark, klagen Unions- und FDP-Politiker. 8,5 Milliarden Euro müssen die Deutschen 2010 laut Bundesumweltministerium wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Öko-Strom aufbringen. Stimmt, das ist viel Geld, aber sind Akw etwa günstig? Nein: In 60 Jahren kommen bei einem einzigen Meiler wegen hoher Versicherungskosten 70 Milliarden zusammen. Nach glaubhaften Schätzungen kann allein die Windenergie dank neuer Anlagen auf dem Meer 2030 etwa 15 Prozent des deutschen Strombedarfs beisteuern. Solarenergie boomt und Projekte wie »Desertec« (Strom aus der Wüste Afrikas) sind viel versprechend. Deshalb hat Norbert Röttgen mit dem Jahr 2030 einen realistischen Zeitpunkt für den Umstieg auf Ökoenergie genannt. Wer ihn dafür kritisiert, muss sich fragen lassen, ob ihm wirklich am Ausstieg aus der Kernkraft liegt.
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