Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetz
Rostock (ots) -
Der Staat rüstet die Möglichkeiten, seine Bürger auszuforschen, enorm auf. Der Schutz der Bürgerrechte verkommt dagegen zur Fußnote. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem neuen BKA-Gesetz das rechte Maß verloren. Daran ändert auch das Grummeln innerhalb der Koalition, vor allem in der SPD, nichts. Stehen die neuen Instrumente für das BKA erst einmal im Gesetz, sind der Sammelwut Tür und Tor geöffnet. Eindämmen könnte diesen Drang höchstens noch das Bundesverfassungsgericht. Es wäre nicht das erste Mal, dass Karlsruhe der staatlichen Schnüffelei Grenzen aufzeigt.
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