Andres (SPD): Kündigungsschutz wird in dieser Wahlperiode nicht mehr
geändert
Laumann (CDU): Rechne für 2005 mit weiter steigenden
Arbeitslosenzahlen
Bonn (ots) -
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres (SPD), hat eine Änderung des Kündigungsschutz bis 2006 ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: Ich wage die Prognose, dass in dieser Legislaturperiode das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr geändert wird. Er halte es für ein Märchen und es sei auch nicht belegt, dass die Beseitigung des Kündigungsschutzes mehr Beschäftigung oder Einstellungen bringen würde. Falls die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr fünf Millionen erreiche, sei dies darauf zurück zu führen, dass wir das Arbeitslosengeld II einführen und Menschen, die bisher ausschließlich im Sozialhilfesystem stecken, nun in dieses System kommen. Dies habe der Sachverständigenrat bestätigt. Es ist also keine faktische Erhöhung der Arbeitslosigkeit, sondern ein statistischer Effekt, der sich durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II ergibt, sagte Andres. Ebenfalls im PHOENIX-Interview ging der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), davon aus, dass der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr nicht ausreichen werde. Zudem rechne er damit, dass die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr in Deutschland noch einmal steigt und dann wird es schon eng, so Laumann.
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