Sager: Weg für Volksbegehren freimachen
Bonn (ots) -
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, hat die Union aufgefordert, durch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung Volksbegehren und Volksentscheide möglich zu machen. Im PHOENIX-Sommerinterview sagte sie am Dienstag:"Wenn man eine Entscheidung der deutschen Bevölkerung über die EU-Verfassung will, dann muss man in der Verfassung auch den Weg frei machen für Volksbegehren und Volksinitiativen. Und das ist die große Frage, vor der nun die Union steht: Ob sie hier das Vertrauen in die Bevölkerung hat oder ob sie ihre Misstrauenspolitik fortführen will." Über die massive Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung, vor allem durch den ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD), sagte Sager: "Wir haben ja jetzt eine ganze Menge Trittbrettfahrer. So ernst man die Befürchtungen der Menschen auch nehmen muss, so muss man doch sehen, dass hier einige ein Süppchen kochen, sowohl auf der politischern Rechten als auch auf der Linken, was ich für sehr zweifelhaft halte." Dies müsse man aufmerksam beobachten. Für die Vorstandswahlen auf der Fraktionsklausurtagung von Bündnis 90/Die Grünen am morgigen Mittwoch rechnet Sager nicht mit Überraschungen: "Es gibt wohl keine Gegenkandidaturen. Insofern glaube ich, dass wir da gute Aussichten haben, dass unser Mandat von der Fraktion verlängert wird", so die Fraktionsvorsitzende. Auf die Leistung der Fraktionsführung und der gesamten Fraktion sei sie sehr stolz. Fraktion und Parteiführung hätten gemeinsam die Grünen erfolgreich durch "eine Phase sehr, sehr schwieriger Reformen" geführt. "Wir sind da gestärkt hervorgegangen und nicht etwa beschädigt", so Sager.
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