Thiele: Steinbrück kann von Linkspartei nicht mehr links überholt werden
Hauer: Staatlicher Einstieg bei HRE macht Refinanzierung günstiger
Bonn (ots) -
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, hat das heute verabschiedete Bankenenteignungsgesetz scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview vor Beginn der Bundestagssitzung sagte er: "Ein Finanzminister der SPD, der eine Bank verstaatlichen will, kann links nicht mehr von der Linkspartei überholt werden. Das ist eine Sache, die die Union überhaupt nicht hätte mitmachen müssen." Bei der HRE Bank gehe es der FDP "um die Gläubiger, die Sparer, aber nicht um die Eigentümer der Bank." Die Kursentwicklung habe gezeigt, dass dort der Markt funktioniere. Wörtlich sagte Thiele: "Dort funktioniert bisher ein Markt und der soll außer Kraft gesetzt werden, indem der Staat jetzt eben zur Ultima Ratio der Enteignung greift. Den Weg halten wir für falsch, weil es andere Möglichkeiten der Hilfe gibt als die Enteignung." Die finanzpolitische Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, verteidigte im PHOENIX-Interview das staatliche Vorgehen bei der HRE: "Wenn der Staat reingeht in diese Bank, wird die Refinanzierung günstiger, als wenn wir das so machen würden, wie der Herr Flowers es sich wünscht: dass wir ihm das Geld der Steuerzahler aushändigen, damit er das wieder geraderichten kann, was andere da angerichtet haben." Weiter führte Hauer an: "Wenn der Staat einsteigt, ist die Bonität des Unternehmens eine andere, als wenn er nicht drin ist. Und damit sparen wir schätzungsweise bis zu vier Milliarden bei der Refinanzierung."
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