Mittelbayerische Zeitung: Einigung über Gesundheitsreform nicht vor Ostern?
Regensburg (ots) -
Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken, Mitglied der Parteivorstands, der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar. "Es bedarf noch einiger wichtiger Korrekturen an diesem bedeutenden Reformvorhaben", betonte der CSU-Politiker. Deshalb dürfe man auch in der großen Koalition nicht vor einer Auseinandersetzung in der Sache zurückschrecken. Ministerpräsident Edmund Stoiber habe in der gesundheitspolitischen Diskussion der vergangenen Tage seine Führungsstärke unter Beweis gestellt, unterstrich Hinsken mit Blick auf die Sachdebatte. Keineswegs gehe es den Christsozialen oder Parteichef Stoiber um Profilierungssucht. Dazu sei das Thema zu zukunftsweisend und zu sensibel. Stoiber hatte zuletzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, dass die Reform den Freistaat Bayern mit bis zu 1,7 Milliarden Euro belasten werde.
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