Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU und dem Drama im Mittelmeer
Berlin (ots) -
Bei muslimischen Migranten aus Afrika wird die Flucht Richtung Europa zuweilen Dschihad genannt - denn auch wer dabei stirbt, kommt ins Paradies. Echten Trost dürfte das den Angehörigen der hunderten Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken, freilich kaum spenden. Die europäischen Politiker sollten sich ihre Beileidsbekundungen sparen. Ihre Politik ist eine wesentliche Ursache für die immer wiederkehrenden Flüchtlingstragödien. Aus Libyen, so frohlockte der italienische Innenminister Robert Maroni kurz vor dem Unglück, würden ab Mitte Mai keine Flüchtlinge mehr kommen - dank gemeinsamer italienisch-libyscher Patrouillen. Statt einen Kurswandel bei der Handels- und Entwicklungspolitik einzuschlagen, reagiert die EU seit Jahr und Tag mit einem Ausbau der Festung Europa. Allein von 2006 auf 2007 wurde das Budget der Grenzschutzagentur FRONTEX von 17 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Die gemeinsame Einwanderungspolitik beschränkt sich auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien - allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt. Die EU behält ihren menschenverachtenden Kurs bei: juristische Sicherheit für ihre Investitionen und freien Zugang für ihre Exporte. Freiheit für alles und alle außer für die Menschen im Süden.
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