Neues Deutschland: zum BKA-Gesetz
Berlin (ots) -
Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so, per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern »eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur. Und nun? Mehrheit ist Mehrheit! So sind die Spielregeln der Demokratie. Basta, zur Tagesordnung! Geht das so einfach? Dürfen - während das Volk gegen neue Spitzelgesetze auf die Straße geht - Volksvertreter in ihrer Mehrheit dem Bundesinnenminister einfach nur nachtrotten? Gerade so, als sei das Sprichwort, »nichts wird so heiß gegessen, wie gekocht«, nicht saudumm, sondern eine Aufforderung zu persönlichem Versagen bei der Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie. Zur Ehrenrettung der Opposition sei gesagt, dass sie sich Schäubles Freiheitsabbau verweigert hat. Doch wer - wie es derzeit in der Linksfraktion geschieht - versucht, den neuen Quasi-Geheimdienststatus der Bundespolizeibehörde dadurch zu mindern, dass er ihre parlamentarische Kontrolle aus dem öffentlichen Innenausschuss in das geheime Parlamentarische Kontrollgremium verschiebt, akzeptiert Schäubles Sieg und leistet seiner Strategie Vorschub.
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