Neues Deutschland: EU-Russland-Gipfel
Berlin (ots) -
Die Voraussetzungen sind nicht gut: Schon vor dem EU-Russland-Gipfel hatte Brüssel die Vertrauenswürdigkeit Moskaus in Frage gestellt und ultimativ »schriftliche Garantien« für die Öl-und Gasversorgung verlangt. In Chanty-Mansijsk forderte EU-Kommissionschef Barroso oberlehrerhaft von Russlands Präsidenten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Abschlusserklärung des Treffens fiel äußerst kurz aus. Dass beide Seiten trotzdem auf eine auch per Abkommen verbesserte Zusammenarbeit setzen, klingt gezwungen optimistisch.
Beim sibirischen Gipfel zeigte sich einmal mehr, dass der Westen nicht so recht weiß, wie er mit dem früheren Gegner im Osten umgehen soll. Russland wird als Lieferant von Öl und Gas akzeptiert, nicht aber als gleichberechtigter Partner mit eigenen, berechtigten Interessen. Kein Wort in den Erklärungen der Europäer zur US-Raketenabwehr auf EU-Gebiet, keine Silbe über das Heranschieben der NATO an russische Grenzen, keine Unterstützung für den Schutz der russischen Minderheit in den baltischen Staaten, kein Ton zur Militarisierung der 27er Gemeinschaft, die Moskau mit Sorge beobachtet. Auf der EU-Seite dominiert 20 Jahre nach dem Umbruch in Osteuropa noch immer die Siegermentalität.
Russland will mehr sein als Rohstofflieferant. Es wird den politischen Dialog, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich, in die Beziehungen einbringen müssen. Vom Westen ist das nicht zu erwarten.
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