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NRZ: Kommentar zu Hannelore Krafts TatKraft-Tagen von THEO SCHUMACHER
Essen (ots) -
Die CDU wählt großes Kaliber und lässt in Berlin prüfen, ob mit den Basis-Einsätzen der NRW-Ministerpräsidentin auf Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der politische Drall ist ein anderer. Die Opposition will Kraft dort schwächen, wo sie am liebsten aufhält: in Bürgernähe. Dass Besuche in den Betrieben auch dem Zweck dienen, Krafts Beliebtheitsgrad zu steigern, versteht sich von selbst. Völlig aseptisch wird man beides nicht trennen können. Zumindest unsensibel war es aber, den Begriff "TatKraft" aus Oppositionszeiten als Etikett auf ihre Regierung zu kleben. Nicht lange her, dass Kraft damit auf Stimmenjagd für die SPD ging. Wie weit das Parlament über den Etat in Regierungshandeln eingreifen darf, ist die spannendere Frage. Was aussieht wie ein Detail für juristische Feinschmecker, hat wichtige Konsequenzen für die Politik. Nicht nur in NRW.
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