Westfalenpost: Zurückhaltung geboten Resolution 1701 zum Nahost-Konflikt
Hagen (ots) -
Von Jörg Bartmann
Die Tinte unter der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates ist noch nicht getrocknet, da stellen sich deutsche Politiker in die erste Reihe: Zur Befriedung des Nahost-Konfliktes wird ein Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Allen voran die SPD, mit ihrem Chef Kurt Beck und dem Franktionsvorsitzenden Peter Struck. Im Gefolge äußert sich Generalinspekteur Schneiderhan über Möglichkeiten deutscher Soldaten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon eingesetzt zu werden. Es liegt noch kein Mandat vor, die Bedingungen sind schwammig und alles andere als durchdacht, dafür ist man in der Diskussion einen Schritt weiter. Das ist gewagt und nicht hilfreich. Nicht nur aus historischer Vergangenheit ist in dieser Angelegenheit eher Zurückhaltung geboten. Vorschnelle Äußerungen erschweren die Chance sich als politischer Makler zwischen Israel und den arabischen Anrainern anzubieten. Besondere Vorwunderung lösen hochrangige Militärs aus, die sich öfffentlich hinstellen und Spielraum für deutsche Soldaten zur Beteiligung an einer Nahost-Mission deutlich machen. Ja, wo sind wir denn? Dieser Beeinflussung muss sofort Einhalt geboten werden. Denn die Politiker müssen sich schon heute fragen lassen, ob sie noch wissen, mit welchem Mandat unter welchem Kommando sich deutsche Soldaten in der Welt aufhalten? Für Afghanistan, Bosnien, Kosovo gilt immer noch: Welche Ziele sind eigentlich bis wann zu erwarten? Die Antworten sind dürftig, weil militärische Entlastungen an politische Erfolge geknüpft sind. Auch hier - kaum Ergebnisse, Ende offen. Und jetzt der Nahe Osten. Ein Brennpunkt seit Jahrzehnten. Da ist gründliche Vorbereitung erforderlich - mit Zielvorgaben und klaren Strukturen. Erst dann ist zu entscheiden, ob und wie sich Deutschland beteiligt. Das muss nicht am Nimmerleinstag sein, es darf auf keinen Fall ein Schnellschuss werden. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bislang geschickt verhalten, sich für eine diplomatische Lösung eingesetzt, eine schnelle und konsequente Umsetzung der Resolution gefordert. Für Deutschland kann das auf eine zivile Hilfestellung hinauslaufen. Das wäre auch ein Signal der Entschlossenheit. Diese Geradlinigkeit sollte die Bundesregierung den aufgeregten Militärs vorgeben: Erst das Mandat, dann die politische Entscheidung. Die Geschwätzigkeit und Einflussnahme der Generalität ist dabei im Vorfeld eines heiklen Themas störend und überflüssig.
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