Westfalenpost: Brüssel bestimmt Deutschland stoppt die Tabakwerbung
Hagen (ots) -
Von Bodo Zapp
Niemand fordert ernsthaft ungehemmten Zigarettengenuss. Auch Raucher sehen die Notwendigkeit von Einschränkungen ein. Soviel vorweg. Aber kann es wirklich richtig sein, dass die EU alles bestimmt und nationale Differenzierungen nicht zulässt? Das Tabakwerbeverbot macht einmal mehr klar, wie klein der Entscheidungs-Freiraum für Länderregierungen geworden ist. Irgendwo in Europa wird etwas beschlossen, was sich mit Forderungen der EU-Kommission deckt. Brüssel setzt sich für die Rechts-Einheitlichkeit ein, und das war es dann mit den Unterschieden. Sieg der Vernunft? Großer Erfolg im Kampf für Gesundheit? Die Subventionen für den Tabakanbau laufen vorerst weiter, von Verkaufsverboten ist (noch?) keine Rede - diese Logik erschließt sich nicht allen. Deutschland kann und wird keine "Raucherinsel" in Europa bleiben. Aber was ist mit Alkohol und Zuckerguss, was kommt als Nächstes? Werbeverbote sind Denkverbote, sagen Kritiker. Dahinter steckt sicher auch Lobby-Sicht, aber nicht nur. Mehr Schutz für Nichtraucher? Ja, bitte! Aber ein Null-Toleranz-Europa, in dem sich Raucher selbst am Strand wie Aussätzige fühlen müssten, geht zu weit.
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