Westfalenpost: Kinderkosten Von der Leyen plant Kindergeld Reform
Hagen (ots) -
Von Rudolf Limpinsel
Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf, Familien mit mehreren Kindern sind in Deutschland längst nicht mehr der Regelfall. Das hat nicht nur, aber auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu tun. Von der Leyens Idee, das Kindergeld nach Geschwisterzahl zu staffeln, ist so abwegig nicht. Es stellt sich natürlich die Frage, woher das Geld kommen soll. Kindergeld und der ihm zu Grunde liegende steuerliche Kinderfreibetrag sind keine Wohltaten. Der Staat darf jenen Teil des Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch zur Bestreitung des Existenzminums benötigt. Und natürlich kostet auch der Unterhalt der Kinder Geld und muss entsprechend steuerfrei gestellt werden. Angesichts deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten dürften bereits die derzeit geltenden Freibeträge zu gering bemessen sein. Unabhängig von einer Kinderzahl-Staffelung dürfte es daher beim Kinderfreibetrag Regelungsbedarf geben. Da von Freibeträgen in erster Linie einkommensstärkere Haushalte profitieren, ist die Festsetzung eines fixen Kindergelds eine politische Entscheidung. Das ist der Rahmen für einen Kindergeldreformplan. Heikler ist eine Aufweichung des Ehegattensplittings. Entweder wird das Einkommen gemeinsam besteuert oder nicht. Jede Abweichung von diesem Prinzip entlässt die Partner zum Teil aus der Verantwortung, die der Staat ihnen auch im negativen Fall - Arbeitslosigkeit, Krankheit - abverlangt.
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