Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Karmann
Osnabrück (ots) -
Fünf Jahre nach Karmann-Pleite: Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen
Weiter Streit um 160 Millionen Euro erstatteter Steuern - Verfahren beim Bundesgerichtshof
Osnabrück.- Auch fünf Jahre nach der Pleite des Osnabrücker Autobauers Karmann ist das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) berichtet, streiten Insolvenzverwalter Ottmar Hermann und die Karmann-Gesellschafter vor dem Bundesgerichtshof weiter um 160 Millionen Euro erstatteter Steuern.
Beide Parteien hatten Anfang 2013 Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg eingelegt, das dem Insolvenzverwalter die Summe zugesprochen hatte. Laut "Neuer OZ" ist das Verfahren zwar beim 12. Zivilsenat des BGH anhängig. Ein Termin sei allerdings noch nicht anberaumt worden.
Wie das Blatt weiter berichtet, wehren sich die Gesellschafter zugleich gegen Ansprüche des Finanzamtes Osnabrück. Das wolle die führenden Köpfe der ehemaligen Besitzgesellschaft des Autobauers in Ausfallhaftung für nicht gezahlte Steuern der pleitegegangenen Betriebsgesellschaft nehmen. Nach Informationen der Zeitung soll noch diesen Monat eine Entscheidung fallen. Die wäre allerdings wiederum anfechtbar vor dem Bundesfinanzhof.
Das Oldenburger Urteil sah vor, dass die Gesellschafter die mögliche Zahlung an das Finanzamt mit der Zahlung an den Insolvenzverwalter verrechnen dürfen. Das Landgericht Osnabrück hatte das in erster Instanz anders bewertet. Wie viel und ob überhaupt Geld an den Insolvenzverwalter und damit die Karmann-Gläubiger geht, hängt also vom Ausgang des Streits mit dem Finanzamt ab.
Solange die Frage um den rechtmäßigen Besitzer der Karmann-Millionen nicht geklärt sei, könne das Insolvenzverfahren nicht geschlossen werden, schreibt die "Neue OZ". Der traditionsreiche Osnabrücker Autobauer Karmann hatte am 8. April 2009 Insolvenz angemeldet. In den Werkshallen produziert mittlerweile Volkswagen.
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