Neue OZ: Kommentar zu Sonderwirtschaftszone Griechenland
Osnabrück (ots) -
Wie auch immer - es kostet Geld
Ganz gleich, ob ihnen mehr Zeit zum Sparen gegeben, ein drittes Rettungspaket geschickt, ein Zinsnachlass gewährt oder gar ein neuer Schuldenschnitt zugestanden würde: Im Prinzip laufen all diese Lösungen auf mehr Geld der Euro-Partner zur Rettung der Griechen aus der Schuldenfalle hinaus. Da kommt der Vorschlag der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen manchen zupass. Und er eint sogar FDP-Chef Philipp Rösler mit dem linksorientierten Sozialdemokraten Martin Schulz, weil beide darin ihre Prinzipien gewahrt sehen. Der eine sehnt sich auch hierzulande nach weniger Steuern und Bürokratie, der andere nach einer staatlichen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Zeiten der Konjunkturschwäche.
Das Problem mit den Sonderwirtschaftszonen ist nur: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar. In Polen gibt es sie zwar, aber Brüssel macht Druck, die dort gewährten Steuervorteile bald auslaufen zu lassen.
Und man darf die politische Ebene nicht vergessen. Zwar sind die griechischen Löhne deutlich gesunken. Doch der Lebensstandard der Hellenen liegt immer noch deutlich über dem von EU-Beitrittsländern wie etwa Polen oder Lettland.
In den ersten Jahren nach 1990 war auch Ostdeutschland eine Art Sonderwirtschaftszone. Das Ergebnis ist vorzeigbar, aber nicht überwältigend. Eine flächendeckende, selbsttragende Industriestruktur fehlt dort bis heute. Und der Solidaritätszuschlag wird noch lange gezahlt werden müssen.
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