Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur schwarz-gelben Finanznot
Bielefeld (ots) -
Der oberste Schuldenverwalter der Republik hat es nicht leicht mit seinen Leuten. Als er die Präsentation schwarz-gelber Grausamkeiten unlängst auf den Sommer verschob, hatte Finanzminister Schäuble noch von einem Konzept aus einem Guss gesprochen. Von den Vorteilen, die es habe, wenn man Ausgabekürzungen und Einnahmeideen nicht sofort zerreden lasse, sondern sie in Ruhe auf Durchsetzbarkeit prüfen könne. Damit war es ja nun wieder nichts. Zu groß scheint die Profilierungssucht in der angeblichen Wunschkoalition. Sich zuwider laufende Wahlversprechen sind abzuarbeiten. Da ist der Verlockung offenbar kaum zu widerstehen, mit einem knackigen Zitat eine Wegmarke zu hinterlassen. Doch ein gangbarer Pfad durch den Dschungel aus Entlastung oder Belastung, Konsolidierung oder Subventionierung ist durch solche Pflöcke nicht entstanden. Es ist eher ein Irrgarten, den die Haushaltsarchitekten von CDU/CSU und FDP da aufbauen. Und es sieht danach aus, dass sie sich in den fünf Monaten bis zur nächsten Steuerschätzung darin hoffnungslos verlaufen werden.
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