Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünen-Chefin Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um
Essen (ots) -
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen Bruchteil aller Hartz IV-Empfänger betreffen", sagte Roth den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagsausgabe). Rüttgers sieht Korrekturbedarf bei den Regeln für Alleinerziehende und Kinder. Dazu Roth: "Wenn Rüttgers nun den Retter der Alleinerziehenden und der armen Kinder spielt, darf daran erinnert werden, dass gerade die Kinder von Hartz IV-Empfängern bei den eben von Schwarz-Gelb beschlossenen Kindergelderhöhungen leer ausgehen und im Regen stehen gelassen werden." Die Regierung müsse nun die Regelsätze erhöhen. Roth verurteite die Energie- und die Bildungspolitik der NRW-Regierung. "Ich will, dass keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, die erneuerbare Energien verhindern. Wir wollen das viergliedrige Schulsystem abschaffen. Am nächsten sind wir mit unseren Inhalten bei der SPD."
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