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WAZ: Kampeter (CDU): Reformen statt Ausweitung von Transferleistungen

Essen (ots) -

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Steffen Kampeter (CDU), hat sich hinter die Forderung von 
Bundespräsident Horst Köhler nach einer Agenda 2020 gestellt. 
Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Donnerstagausgabe), die sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten 
dürften nicht durch eine Ausweitung der Transferleistungen 
beantwortet werden. Nötig sei vielmehr  "eine Offensive der 
Reformbemühungen" wie sie Köhler beschreibe. In der Union sei das 
Allgemeingut, auch bei der Kanzlerin, betonte Kampeter, aber es sei 
nun einmal so, dass dies für die SPD nicht gelte. Klar müsse vor 
allem sein: "Ohne Haushaltssanierung schaffen wir keine Reformen, 
weil uns sonst die Zinslasten künftig jeden Handlungsspielraum 
nehmen. Nur mit Reformen wird die Sicherheit erreicht, die die Bürger
sich wünschen."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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