Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Trittin distanziert sich von Agenda 2010 - Attacken gegen Union
Essen (ots) -
Kurz vor dem Parteitag der Grünen in Nürnberg hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin von den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 distanziert. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte Trittin, es habe zwar richtige Schritte gegeben wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. "Es gab aber auch Defizite: zu niedrige Schonvermögen beispielsweise. Wir nehmen Leuten, die Vorsorge getroffen haben, etwas weg, um sie anschließend wieder von Transfereinkommen abhängig zu machen", kritisierte Trittin. Neben einer Anhebung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II forderte der Grünen-Fraktionsvize auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Die Große Koalition sieht Trittin zur Mitte der regulären Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Große Koalition hat die Scheidung eingereicht. Anders als in zivilen Trennungen dauert die Scheidungsphase allerdings zwei Jahre. Die Kraft, sich aus dieser Situation zu befreien, hat keine der beiden Parteien, denn beide befürchten, bei vorgezogenen Neuwahlen abgestraft zu werden."
Besonders in Bedrängnis sieht Trittin die Sozialdemokraten. "Die SPD muss Neuwahlen stärker fürchten als die Union - und wird von der Union reihenweise gedemütigt", sagte Trittin. "Wir haben gesellschaftliche Mehrheiten für einen Mindestlohn, für ein Tempolimit, für eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Doch die Große Koalition bekommt all das nicht hin", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Scharf griff Trittin CDU und CSU an. Die Union wolle "offensichtlich zum Neoliberalismus zurückkehren, wie ihn die FDP predigt", kritisierte er. Angela Merkels sozial-ökologisches Image passe nicht zu ihrem Handeln. "Das verschärft auch die Frontstellung zwischen den Grünen und den Schwarzen", sagte Trittin.
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