Stuttgarter Zeitung: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Das Glücksspielmonopol wird fallen
Stuttgart (ots) -
Das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol wird nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Rupert Scholz fallen. "Die Uhr für dieses Monopol läuft ab", sagt der ehemalige Bundesverteidigungsminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Der Lotto-Staatsvertrag sei verfassungswidrig und werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sollten die Länder wie geplant das Glücksspielmonopol Ende 2007 für weitere vier Jahre verlängern. Am Ende werde eine regulierte Öffnung des Glücksspielmarktes stehen. Scholz vertritt den Wettanbieter Bwin in Rechtsfragen. Die Bundesländer verständigten sich vergangene Woche auf eine Verlängerung des staatlichen Glücksspiel-Monopols bis 2011. Nur Schleswig-Holstein stimmte dagegen. Wetten im Internet und Glücksspiel-Werbung sollen weitgehend verboten werden. Dies trifft private Anbieter, für sie soll es nur eine Übergangsfrist bis Ende 2008 geben. Die Länderparlamente müssen nun im Laufe des kommenden Jahres den Staatsvertrag ratifizieren. Private Anbieter wehren sich gegen das Verbot und berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.
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