Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terrorismus
Unionspolitiker Gehb bezweifelt Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten
Halle (ots) -
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat als Reaktion auf die Diskussion über das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar den Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten und der 16 Ministerpräsidenten in Zweifel gezogen. "Unserem Rechtssystem ist die Gnade schon immanent", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Gnadenrecht hat immer den Makel der Willkür. Entscheidungen müssen nicht begründet werden. Man kann Gnadengesuche auch liegenlassen. So gesehen bleibt für das Gnadenrecht wenig Raum."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete nannte den Verlauf der Debatte über das Gnadengesuch "mehr als nur unglücklich" und monierte in diesem Zusammenhang auch die Drohung der CSU, Horst Köhler 2009 nicht wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, falls dieser Klar begnadige. "Ich halte es für unglücklich, eine Drohkulisse aufzubauen und eine Begnadigungsentscheidung mit der Entscheidung über eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes zu verknüpfen. So etwas zu artikulieren, sollte Politprofis nicht unterlaufen. Man hat den Bundespräsidenten unnötigerweise in eine Situation gebracht, die ihn unter Rechtfertigungszwang setzt."
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