Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus/RAF
Staatsrechtler Battis verteidigt Vorgehen des Bundespräsidenten
Halle (ots) -
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Treffen von Bundespräsident Horst Köhler mit dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar verteidigt. "Es ist Sache des Bundespräsidenten, mit wem er sich trifft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jemanden zu begnadigen, ist nicht Sache der CSU, sondern des Bundespräsidenten. Dabei kommt es ganz stark auf die Persönlichkeit des Betroffenen an." Battis nannte die Kritik der CSU an Köhler eine "unangemessene Schelte". Er ist Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Auch das Terroropfer Beate Keller hat nichts gegen die Begegnung des Präsidenten mit Klar. "Warum sollte er sich nicht mit dem treffen?", sagte sie dem Blatt aus Halle. "Er macht sich ein Bild." Keller ist allerdings grundsätzlich gegen Gnade für Klar. "Eine Begnadigung kann man nicht rechtfertigen. Für mich heißt lebenslänglich lebenslänglich. Die Opfer werden nicht mehr lebendig." Die Frau war Passagierin der 1977 von vier Palästinensern entführten Lufthansa-Maschine "Landshut". Ziel der Entführung war es, inhaftierte RAF-Terroristen freizupressen.
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