Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus-Reform
Halle (ots) -
Eine Föderalismusreform, die den Namen auch verdient, ist auch in Zeiten einer Großen Koalition noch lange nicht sicher. Auf ihrem Treffen haben die Länderregierungschefs deutlich gemacht, dass sie dennoch möglichst rasch einen Abschluss wollen. In der strittigen Bildungsfrage, wird sich eine unionsgeführte Bundesregierung zurücknehmen. Schwierig ist jedoch das erneute Ausklammern der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wenn die Reform Deutschland tatsächlich effizienter machen soll, dann müssen die Länder aber auch mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Doch davor scheut die Länder-Mehrheit zurück. Die Große Koalition sollte deshalb lieber weniger aufs Tempo drücken, dafür zunächst in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit für eine grundlegende Neuordnung betreiben.
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