Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Gemeinsame NPD/DVU-Liste in Sachsen-Anhalt möglich
Halle (ots) -
Halle. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD könnten in Sachsen- Anhalt eine förmliche Listenverbindung eingehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) Das Wahlgesetz lässt diese Möglichkeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Sachsen-Anhalt ausdrücklich zu. Bisher sieht der vor zwei Wochen zwischen NPD und DVU auch für Sachsen-Anhalt gebildete Wahl-Pakt vor, dass hier die DVU antritt, weil gemeinsame Parteien-Listen bei Wahlen in der Regel nicht zulässig sind. Die DVU ist zwar in Sachsen-Anhalt politisch völlig bedeutungslos und auf weniger als 100 Mitglieder geschrumpft - doch das könnte der Münchner Verleger und Millionär Frey mit einer aufwändigen Kampagne wahrscheinlich kompensieren, schreibt das Blatt. Der hiesige NPD- Landesverband umfasse zurzeit rund 200 Mitglieder und versuche derzeit die ersten Ortsbereichsgruppen zu bilden. Schmiedet das rechtsextreme Lager eine Listen-Allianz, gäbe es automatisch Versuche, auch die rund 250 Neonazis im Land und die so genannten parteiunabhängigen freien Nationalisten zu binden, schreibt die Zeitung und zitiert Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU): Wir brauchen ein wachsames und entschlossenes Vorgehen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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