Mitteldeutsche Zeitung: Ausspähaffäre Ex-Datenschützer Schaar: Glaube an ein No-Spy-Abkommen mit den USA war naiv
Halle (ots) -
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Gespräche über ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen Naivität vorgeworfen. "Ich bin nicht überrascht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf das Stocken der Verhandlungen. "Der Glaube, ein No-Spy-Abkommen unter Hinweis auf die deutsch-amerikanische Freundschaft durchzusetzen, war naiv." Das Motto der alten Bundesregierung, "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", sei zwar sympathisch. Es reiche aber "nicht aus, um in der Weltpolitik zu bestehen. Die Amerikaner sind stark interessengeleitet, wie andere auch. Deshalb muss man die verschiedenen Dinge, die derzeit verhandelt werden, zusammen sehen. Begrenzung der globalen Überwachung, transatlantische Freihandelszone, Safe Harbor, Bankdatentransfer. Diese Zusammenhänge zu ignorieren, wäre ein ganz grober Fehler. Schönreden hilft nichts. Nötig ist ein sehr viel entschiedeneres Vorgehen."
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