Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Halle (ots) -
Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt. Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch. Die Forderung nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, wenn sich die Öffentlichkeit über rechtsradikale Gewalttaten empörte, zuletzt nach Bekanntwerden der Morde der rechten Terrorgruppe NSU. Wenn die unmittelbaren Täter unbekannt oder tot sind, dann ist der Ruf nach einem NPD-Verbot immer gut, um staatliche Entschlossenheit zu zeigen. Das aber ist wirklich nicht der Sinn eines Parteiverbots.
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