Mitteldeutsche Zeitung: Parlamentarismus SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verteidigt Aufhebung der Immunität von Links-Politikern
Halle (ots) -
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei aufgehoben, weil diese sich im Jahr 2010 bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum "Schottern", also zum Zerstören von Gleisanlagen, beteiligt hatten. Wiefelspütz ist Mitglied des zuständigen Immunitätsausschusses.
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