Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Urteil zu Beamten kann teuer werden - Gericht rügt Besoldung nach Alter
Halle (ots) -
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter hatten einem jüngeren Finanzbeamten Recht gegeben, der gegen die Besoldung nach Lebensalter geklagt und die höchste Gehaltsstufe verlangt hatte. Die bisherige Praxis sei Altersdiskriminierung und verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf, urteilte das Gericht. Das Verwaltungsgericht selbst hat eine Berufung ausgeschlossen, Sachsen-Anhalt will aber nun eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht erreichen. Im schlimmsten Fall muss das Land laut Finanzministerium bis zu 15 000 Beamten insgesamt 260 Millionen Euro nachzahlen. Andernorts könnte es noch teurer werden. Nach Informationen der Zeitung wären alleine in Bayern 120 000 Beamte betroffen.
"Da das Urteil erhebliche finanzielle Auswirkungen auf alle Länder hätte, beschäftigt es auch alle", sagte Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) der Zeitung. Nach seinen Angaben wollen sich die Besoldungsfachleute der Länder im Februar in Würzburg zum Krisengipfel treffen und das hallesche Urteil beraten.
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