Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Innern Edathy: SPD will eigenen Vorschlag zu Grundgesetzänderung einbringen
Halle (ots) -
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Grundgesetz-änderung über Bundeswehr-Einsätze im Inneren angekündigt. "Wir werden zunächst eine Arbeits- gruppe bilden und der Union dann einen Alternativvorschlag machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dieser beinhalte voraussichtlich "die ausschließliche Möglichkeit für einen Militäreinsatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Fällen der notwendigen Abwehr von Bedrohungen aus der Luft und von See her -also eine ganz klare Eingrenzung auf zwei Szenarien. Wir sind der Auffassung, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Kern eine polizeiliche Aufgabe ist. Das gilt auch für die Terrorismusbekämpfung. Dabei handelt es sich nicht um Kriegsführung, sondern um die Abwehr von Schwerstkriminellen. Es gibt nur dann eine Einsatz-notwendigkeit für das Militär, wenn die Polizei nicht die Mittel hat." Der Vorschlag aus dem Koalitions-ausschuss hätte "zu einer Verschiebung der Sicherheitsarchitektur geführt", so Edathy. Er sei froh, dass dieser vom Tisch sei.
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