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Lausitzer Rundschau: Koalition werkelt an der Bürgerversicherung

Cottbus (ots) -

Nur die wenigsten Bürger dürften überschauen, was
ab 2004 mit dem Gesundheitskonsens konkret auf sie zukommt. Doch die
Koalition werkelt bereits auf einer anderen gesundheitspolitischen
Baustelle. Das Zauberwort heißt Bürgerversicherung. Seit Joschka
Fischer den Sozialpolitiker in sich verspürt, ist der Außenminister
geradezu besessen davon. Und auch die Sozialdemokraten wollen nicht
im Abseits stehen. Das Problem ist nur, dass jeder etwas anderes
unter Bürgerversicherung versteht. Ob Arbeitnehmer, Beamte oder
Selbstständige, alle zahlen in ein System ein. So weit so gut. Doch
dann gehen die Meinungen auseinander. Schließlich bleiben eine Menge
Fragen: Wie lassen sich andere Einkommensarten in die
Beitragsberechnung integrieren? Werden die gesetzlichen Krankenkassen
deshalb künftig zu verkappten Finanzämtern? Kann die private
Krankenversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung überhaupt
weiter existieren? Wie soll der Finanzausgleich zwischen den
gesetzlichen Kassen organisiert werden? Und was lässt sich gegen
üppige Beitragssprünge für Arbeitnehmer tun, wenn die Lohnnebenkosten
keinen politischen Druck mehr erzeugen? Fest steht nur: Die
Bürgerversicherung ist kein Ersatz für grundlegende Strukturreformen.
Einstweilen geistert sie als wohlfeiles Schlagwort für mehr
Gerechtigkeit durch den politischen Raum.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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