Lausitzer Rundschau: Nicht überreizen Die Koalition und das fehlende Vertrauen
Cottbus (ots) -
Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer gestolpert. Damit taugt er auch nicht zum christsozialen Märtyrer. Zumal noch ungeklärt ist, ob Friedrich mit seiner Plauderei nicht doch einen Rechtsbruch begangen hat. Da mag er noch so sehr gegen angebliche Winkeladvokaten wettern. Trotzdem glaubt die Union nun offenbar, die SPD zur Wiedergutmachung inhaltlich erpressen zu können, weil die schmuddeligen Verfehlungen des Genossen Edathy einen ihrer Minister zu Fall gebracht haben. Man stelle sich vor: Die SPD gibt dem perfiden Druck nach und lässt sich auf weitreichende Zugeständnisse bei strittigen Fragen der Energiewende, Pkw-Maut, oder beim Mindestlohn ein - es wäre politisch glatter Selbstmord. Ganz anders steht die Sache bei klaren, sachgerechten Konsequenzen, die aus der Affäre gezogen werden müssen. Zum Beispiel, dass Union und SPD sich gemeinsam daran machen, die Verbreitung von Bildern mit nackten Kindern grundsätzlich zu verbieten. Dann hätte die unsägliche Edathy-Affäre sogar noch etwas Gutes.
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