Lausitzer Rundschau: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Beachtliche Schritte
Cottbus (ots) -
Integration heißt fordern und fördern. Das ist ein Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der sehr nach politischer Phrase klingt. Aber er trifft nun mal den Kern. Integration wird nicht dadurch erreicht, dass demokratischen Institutionen Ultimaten gestellt werden. Ebenso wenig wird ein gelebtes, gesellschaftliches Miteinander aufgebaut, wenn Ausländern abverlangt wird, zu allem Ja sagen zu müssen, was ihnen die deutsche Politik serviert. Bloß das nicht. Integration hat viel mit Respekt und Rücksichtnahme von beiden Seiten zu tun. Es ist neidlos anzuerkennen, dass der Nationale Integrationsplan diese grundsätzliche Haltung trotz vieler Querelen im Vorfeld widerspiegelt. Ein Plan, der sich durchaus sehen lassen kann. An ihm haben auch die Verbände mitgearbeitet, die gestern mit viel Getöse dem Gipfel ferngeblieben sind. Auch sie sind ohne Zweifel der Meinung, dass die frühe Förderung von Migrantenkindern deutlich verbessert werden muss, dass Integrationskurse ausgebaut oder Modellprogramme gegen Schulverweigerung aufgelegt werden müssen. Auch sie haben die 400 Selbstverpflichtungen mit erstellt, mit denen der so eklatante Bildungsnotstand unter den Migranten behoben werden soll. Stolze 750 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür aus. Das alles soll also nichts mehr wert sein, weil einige Funktionäre das verschärfte Zuwanderungsgesetz fälschlicherweise als Generalangriff gegen die hierzulande lebenden Türken verstehen? Diese Haltung ist ein grandioser Fehler, weil sie ideologisch stur die Migranten um viele neue Chancen beraubt. Und weil noch etwas nicht anerkannt wird: Mit dem Integrationsplan akzeptiert die deutsche Politik schwarz auf weiß eigene Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Das ist ein beachtlicher Schritt, der vor Jahren noch undenkbar gewesen ist. Die Bundesregierung hat gestern übrigens sehr klug noch einmal darauf hingewiesen, sachgerecht das neue Zuwanderungsgesetz zu debattieren. Einiges stellt sich danach längst nicht mehr so rigide dar. Man muss es dann immer noch nicht zu 100 Prozent gut finden - aber der Staat definiert klar wie nie seine Ziele. Eines davon ist, Zwangsverheiratungen zu verhindern, die individuellen Rechte junger Frauen zu stärken. Was nun noch fehlt, sind Mechanismen, mit denen die Realisierung der Vorhaben überprüft werden kann. Das ist dringend notwendig, damit der schöne Integrationsplan nicht nur auf dem Papier schön ist. Vielleicht ergibt sich dann auch endlich einmal die Gelegenheit, mehr über die Chancen zu debattieren, die Zuwanderung und gut ausgebildete, hier lebende Migranten und deren Kinder diesem Land bringen. Für Forschung und Wissenschaft, für die Kultur, für das normale Leben - die Bereicherung kann vielfältig sein, wenn sie zugelassen wird. Die Probleme dürfen nicht klein geredet werden, aber das Positive kommt in der gesamten Diskussion um Integration und Zuwanderung bislang viel zu kurz.
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