Lausitzer Rundschau: Polen und die Debatte um die neue EU-Verfassung Ein Rückzugsgefecht
Cottbus (ots) -
Das passt so schön zu all den nicht ganz unbegründeten Vorurteilen über Polens derzeitige Zwillingsspitze, wenn die jetzt der Bundeskanzlerin die Show stehlen will. Doch den Gang der Dinge wird das Beharren in Warschau auf einer neuen Gewichtung der EU-Stimmen nicht allzu lange aufhalten. Dergleichen gab es schon einmal. Als der Vertrag von Nizza ausgehandelt wurde, stellte sich unter Führung von Jacques Chirac Frankreich quer, weil es eine besondere Rolle des bevölkerungsstärkeren Deutschlands nicht anerkennen wollte - schon gar nicht unter französischer Präsidentschaft. Chirac und Frankreich fügten sich dann in das Schicksal, weil es zu wenig Verbündete gab für den Vorschlag zur Verteilung der Parlamentssitze, der angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen absurd gewesen wäre. Polens Regierende werden auf Dauer dem Druck der anderen Staaten ebenfalls nicht widerstehen können. Die deutsche EU-Präsidentschaft muss vor allem den weiteren Fahrplan festzurren und kann eine Meinungsverschiedenheit an einem Punkt offen lassen. Damit könnten die Zwillinge von der Weichsel zunächst ihr Gesicht wahren, um später dem portugiesischen Charme zu erliegen. Denn in wenigen Tagen übernimmt ja Lissabon das Kommando in der EU. Von der Größe des polnischen Freiheitswillens zeugt der kleinkarierte Streit nicht. Nur zeichnet es die Zwillinge ja auch an manch anderer Stelle aus, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke bleibt. Was allerdings droht, ist ein zu teuer erkaufter Kompromiss zur Friedenswahrung. In Nizza knickte Frankreich zwar beim Parlament ein. Dafür aber wurde bei den Stimmen im Ministerrat eine vorübergehende, auch für Polen günstige Regelung durchgesetzt. Und weil die ersetzt werden muss, kommt es jetzt zum großen Streit.
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