Stuttgarter Nachrichten: Unions-Fraktionsvize Bosbach für bundesweite Regelung zum finalen Rettungsschuss - Wiefelspütz: Schüsse in London Exzess
Berlin/Stuttgart (ots) -
Als Konsequenz aus den Todesschüssen von London mehren sich in Deutschland Forderungen nach einheitlichen Regelungen für den finalen Rettungsschuss. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, Innen- und Rechtsexperte der CDU, sieht Regelungsbedarf. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: Eine bundesweite Regelung für den finalen Rettungsschuss ist sinnvoll, weil Polizeibeamte auch über Bundesländergrenzen hinaus zum Einsatz kommen. Es darf keine Rechtsunsicherheit zu Lasten der Polizeikräfte geben. Er fürchte nicht, dass durch eine bundesweit geltende Handhabung die Verhältnismäßigkeit des Handelns in Frage gestellt wird. Kein Polizist erschießt leichtfertig einen Verdächtigen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte eine einheitliche Lösung. Die Einsatzkräfte müssten auf eine klare Rechtslage zurückgreifen können.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, übte indessen scharfe Kritik am erschreckenden Ablauf der Fahndungsaktion in London: Fünf Schüsse statt eines finalen Rettungsschuss das sieht aus wie ein Exzess, als habe der Polizist die Nerven verloren und überreagiert. Die Aktion der britischen Behörde eigne sich daher nicht für die Neuauflage der Debatte um den finalen Rettungsschuss in Deutschland: In der Sache gibt es bundesweit keine unterschiedliche Rechtsgrundlage. Der Rettungsschuss ist in allen Bundesländern im Extremfall zulässig.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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