Stuttgarter Nachrichten: zu Nebeneinkünfte:
Stuttgart (ots) -
Was bringt das immer konkreter werdende rot-grüne Stufenmodell? Danach müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in der Höhe vollständig und exakt allein gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen legen, der die Angaben auf ihre Plausibilität prüfen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden darf. Die Bürger aber erfahren lediglich, in welchem Korridor sich der Hinzuverdienst bewegt. Die Rede ist derzeit von drei Stufen bis 3500, bis 7000 oder über 7000 Euro. Gegenüber der geltenden Praxis ist das gewiss ein Fortschritt, doch bleibt das Vorhaben weit hinter dem zurück, was die Grünen ursprünglich vorgeschlagen hatten generelle Veröffentlichungspflicht von Höhe und Herkunft des Einkommens mit Ausnahmen für schutzwürdige Freiberufler wie Anwälte und Ärzte. Erinnern wir uns: Am Anfang der Nebenverdienst-Debatte stand die Bürgerfrage, wer wie viel von wem wofür bekommt. Sie bleibt wohl auch dieses Mal unbeantwortet.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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