Rheinische Post: Reform zerfleddert
Düsseldorf (ots) -
Von Margarete van Ackeren
Die Länderfürsten erproben sich in sozialpolitischem Egoismus, CDU und CSU stempeln Ulla Schmidt zum Sündenbock. Und diese erwählt ihrerseits die Rolle des Unschuldslamms. Was muss man von diesem Schauspiel namens "Gesundheitsreform" halten? Genauso viel wie vom Reformwerk selbst: wenig. Hier wurde zusammengefügt, was nicht zusammen passt, und mit populistischer Soße übergossen. SPD und Union sind so sehr bemüht, im Vergleich zum "Partner" gut abzuschneiden, dass sie nicht merken, wie katastrophal sie als Team dastehen. Motto: Was stört mich mein mieser Ruf, wenn die anderen noch schlechter beleumundet sind. Vorläufiger Höhepunkt: Die Gesundheitsministerin legte nun erneut ein Grundsatzpapier vor, von dem sie sich gleich distanziert. Solche Spiele sind nicht etwa listig, sondern geradezu dreist. Und wenn die Unionsleute nach sage und schreibe zwei Monaten aufschreien, dass der SPD-Wunsch, die Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen, nicht praktikabel sei, fragt man sich, weshalb die Union nicht gleich laut protestiert hat. Vom Fonds ist bald kaum mehr übrig als das bloße Etikett. Das allerdings muss unter den jetzigen Gegebenheiten kein Schaden sein.
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