Rheinische Post: Die Mühe der Ebene
Düsseldorf (ots) -
von Thomas Wels
Noch nie kam das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zu einem besseren Zeitpunkt. Just, als die Großkoalitionäre in Berlin an der Zukunft Deutschlands basteln, führen die Ökonomen den Politikern die Größe der Herausforderung vor Augen: Ein Wirtschaftswachstum, das lange nicht ausreicht, um neue Jobs zu schaffen; Verbraucher, die vor lauter Verunsicherung kaum mehr als das Nötigste ausgeben; eine finanzielle Lage des Staates, die gestaltende Politik auf Jahre hinaus unmöglich macht; soziale Sicherungssysteme, an denen Alterung und Arbeitslosigkeit nagen. Die große Koalition steht vor einer gewaltigen Sanierungsaufgabe. Und Angela Merkel kann angesichts der Flügelkämpfe im eigenen Laden und eines Partners, der vor fünf Wochen noch Gegner war, nur hoffen, dass die Macht des Faktischen Wirkung zeigt. Dafür stehen die Chancen so schlecht nicht. Machbar sind die Haushaltssanierung mit der Kürzung von Subventionen, eine kleine, aber immerhin eine Reform der Unternehmensbesteuerung und einige Schnitte bei den Sozialversicherungssystemen das ist nicht glanzvoll, es ist die Mühe der Ebene und das Mindeste, das man erwarten darf. Das Aufbruchsignal muss die Föderalismusreform geben. Wo steht Deutschland nach vier Jahren einer solchen Politik? Immer noch am Anfang, aber mit einer wirklich guten Ausgangsposition.
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