Rheinische Post: Städte in Not Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) -
In ihrer Finanznot erhöhen viele Kommunen, darunter besonders viele in Nordrhein-Westfalen, die Steuern für ihre Betriebe. Doch ihre Not werden sie damit kaum dauerhaft lindern, denn das Gewerbesteueraufkommen hängt stark von der Konjunktur ab. Geht der Aufschwung zu Ende, sinken auch die Einnahmen trotz der höheren Steuersätze. Zudem sind die Steuern ein wichtiger Standortfaktor: Wer seinen Betrieb erweitern will, weil die Auftragsbücher prall gefüllt sind, nimmt bei der Standortentscheidung auch die örtliche Steuerlast ins Kalkül. Es wird höchste Zeit, dass die Einnahmen der Kommunen auf eine stabilere Basis gestellt werden. Nur gut also, dass der Bundesfinanzminister die Reform der Gemeindefinanzen zu seinem Herzensanliegen für diese Legislaturperiode erklärt hat. Schäuble will die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch anderes ersetzen, am liebsten durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer. Doch die Länder wollen die Gewerbesteuer partout nicht opfern. Sie schieben vor, im Interesse ihrer Kommunen zu handeln. In Wahrheit aber fürchten sie nur um eigene Einnahmen. Wieder einmal droht damit ein sinnvoller Reform-Anlauf am Widerstand der Ministerpräsidenten zu scheitern.
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